§ 274 BGB, Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 10.03.2010, VIII ZR 182/08 - Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer…
- BSG, 12.01.2010, B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum…
- BGH, 21.12.2010, X ZR 122/07 - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers aufgrund unzutreffender Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks durch den…
- BGH, 15.04.2010, IX ZR 223/07 - Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von…
- BGH, 10.07.2012, XI ZR 272/10 - Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung seiner Rechte aus Beteiligung bzw. Treuhandvertrag gegenüber dem Schädiger im Falle einer…
- BGH, 27.10.2011, I ZR 125/10 - Barmen Live - Zustandekommen einer Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer von der…
- BGH, 10.07.2012, XI ZR 276/10 - Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung seiner Rechte aus Beteiligung bzw. Treuhandvertrag gegenüber dem Schädiger im Falle einer…
- BGH, 16.12.2011, V ZR 235/10 - Anspruch auf Einräumung des Wohnrechts bei gleichzeitigem Zurückbehaltungsrecht wegen eines Schadensersatzanspruchs für die Anmietung einer Ersatzwohnung
- BGH, 22.01.2013, II ZR 120/10 - Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- BGH, 22.01.2013, II ZR 162/10 - Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei einer Unzulässigkeit der eingelegten Revisionsbeschränkung - Teilweiser…
- § 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
