§ 26 VwVfG, Beweismittel
(1) 1Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2Sie kann insbesondere
- 1.Auskünfte jeder Art einholen,
- 2.Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
- 3.Urkunden und Akten beiziehen,
- 4.den Augenschein einnehmen.
(2) 1Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. 3Eine weiter gehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
(3) 1Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
Zu § 26: Geändert durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 16.09.2011, AnwZ (Brfg) 28/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung getroffener Ratenzahlungsvereinbarungen oder anderer Leistungsabsprachen für jede einzelne…
- BGH, 07.02.2011, AnwZ (B) 11/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft darf beim Vermögensverfall widerrufen werden
- BGH, 23.07.2012, NotSt(Brfg) 6/11 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei den an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten aufgrund der in § 64a BNotO i.V.m. §…
- BGH, 21.03.2011, AnwZ (B) 97/09 - Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts - Annahme einer nur vorläufigen Regulierung der Steuerverbindlichkeiten als…
- BGH, 07.02.2011, AnwZ (B) 13/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall des Rechtsanwalts - Entfallen vom Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls durch spätere…
- BGH, 12.07.2010, AnwZ (B) 88/09 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund von Vermögensverfalls nach Ablegung der eidesstattlichen Versicherung
- BVerwG, 12.10.2009, BVerwG 5 B 55.09 - Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der als Vermögen berücksichtigten Wertpapiere
- BGH, 16.04.2012, AnwZ (Brfg) 32/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache i.R. eines Verfahrens zum Entzug der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.02.2012, AnwZ (Brfg) 42/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 16.09.2011, AnwZ (Brfg) 26/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.07.2011, AnwZ (B) 28/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- BGH, 07.06.2011, AnwZ (Brfg) 10/10 - Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung ist für die Zulassung der Berufung notwendig - Notwendigkeit…
- BGH, 13.09.2010, AnwZ (B) 87/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines Vermögensverfalls im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des…
- BGH, 31.05.2010, AnwZ (B) 27/09 - Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis - Erforderlichkeit…
- Mitwirkungspflicht
- BGH, 28.10.2011, AnwZ (B) 5/11 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- BGH, 18.10.2010, AnwZ (B) 47/10 - Maßgebliche Beweisanzeichen zur Beurteilung eines zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung berechtigenden Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt - Darlegungslast…
- BGH, 18.10.2010, AnwZ (B) 18/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
- BGH, 27.05.2010, AnwZ (B) 95/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
- BGH, 10.05.2010, AnwZ (B) 33/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
