§ 269 FamFG, Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Bundesrecht

Buch 2 – Verfahren in Familiensachen → Abschnitt 12 – Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FamFG
Gliederungs-Nr.: 315-24
Normtyp: Gesetz

(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:

  1. 1.

    die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

  2. 2.

    die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft,

  3. 3.

    die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind,

  4. 4.

    die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,

  5. 5.

    Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

  6. 6.
  7. 7.

    den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,

  8. 8.

    die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner,

  9. 9.

    die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,

  10. 10.

    Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,

  11. 11.
  12. 12.

    Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:

  1. 1.
  2. 2.

    Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft,

  3. 3.

    Ansprüche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben, oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,

sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.

(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zu § 269: Geändert durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 15. 3. 2012 (BGBl 2012 II S. 178, 2013 II S. 431).

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