§ 265 LAG, Erwerbsunfähigkeit

§ 265 LAG
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Erster Titel – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LAG
Gliederungs-Nr.: 621-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wegen Erwerbsunfähigkeit wird Kriegsschadenrente nur gewährt, wenn der Geschädigte dauernd außer Stande ist, durch eine Tätigkeit, die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufs zugemutet werden kann, die Hälfte dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Menschen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen.

(2) 1Einem Erwerbsunfähigen wird eine allein stehende Frau ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter gleichgestellt, sofern sie bei Antragstellung für mindestens drei am Tage des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu sorgen hat. 2Die Gleichstellung endet, wenn die allein stehende Frau nicht mehr für wenigstens ein Kind zu sorgen hat, es sei denn, dass sie in diesem Zeitpunkt des 45. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig im Sinne des Absatzes 1 ist. 3Als Kinder werden auch Stiefkinder sowie Pflegekinder und, falls die Eltern verstorben oder zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung außer Stande sind, bei dem Geschädigten lebende Enkelkinder berücksichtigt,

  1. 1.
    wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  2. 2.
    wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  3. 3.
    wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten.

4In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 ist § 2 Abs. 4 (1)des Bundeskindergeldgesetzes, in den Fällen des Satzes 3 Nr. 2 und 3 ist § 2 Abs. 3 Satz 2 (2) des Bundeskindergeldgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Als erwerbsunfähig gelten ferner Vollwaisen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1 und 2; Vollwaisen gleichgestellt sind Kinder, deren Eltern sich in Kriegsgefangenschaft befinden oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin (West) festgehalten oder unbekannten Aufenthalts sind.

(4) 1Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 muss, vorbehaltlich des § 273 Abs. 5 bis 7, des § 282 Abs. 4 und 5 und des § 284 Abs. 2, spätestens ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, bei späterer Aufenthaltnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 230 Abs. 2 Nr. 1 im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme, spätestens jedoch am 31. Dezember 1971, vorgelegen haben. 2Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Absätze 1 bis 3 kann nur bis zum 31. Dezember 1955 gestellt werden. 3Die Antragsfrist endet jedoch vorbehaltlich des § 261 Abs. 5

  1. 1.
    bei Personen, die nach § 230 Abs. 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat,
  2. 2.
    bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5 und § 284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1968.

(5) 1Bestehen Zweifel, ob der Geschädigte erwerbsunfähig ist, so ist ein Gutachten des für seinen ständigen Aufenthalt zuständigen Gesundheitsamts einzuholen. 2Im Bedarfsfalle ist ein Obergutachten einzuholen. 3Universitätskliniken sind auf Anforderung zur Erstellung solcher Obergutachten verpflichtet. 4Die Obergutachten werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet. 5Das Gleiche gilt, wenn zur Erstellung von Gutachten der Gesundheitsämter die gutachtliche Äußerung anderer Stellen erforderlich ist, die nicht zur unentgeltlichen Mitwirkung verpflichtet sind.

Zu § 265: Geändert durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2118), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2942), 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842).

(2) Red. Anm.:

Müsste lauten: Satz 2 und 3

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