§ 264 ZPO, Keine Klageänderung
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
- 2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
- 3.statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 08.12.2010, 7 AZR 438/09 - Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008 über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs des Beschäftigten ist wirksam - Wirksamkeit…
- BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…
- BAG, 09.09.2010, 2 AZR 714/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 20.04.2010, 3 AZR 509/08 - Ausschluss von Ehepartnern in der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschluss nach dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern - Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung - Fehlender Anspruch auf Abschluss eines…
- BAG, 15.09.2011, 8 AZR 846/09 - Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im Arbeitsvertrag
- BAG, 18.11.2009, 4 AZR 491/08 - Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
- BAG, 13.12.2011, 1 AZR 508/10 - Teilmitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Ausgestaltung der Durchführung einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht - Schadensersatz
- BAG, 21.06.2011, 9 AZR 820/09 - Bestimmung der Anzahl der bezahlten Urlaubstage eines redaktionell tätigen auf Honorarbasis arbeitenden Programmmitarbeiters bei der Deutschen Welle bei Anwendbarkeit…
- BAG, 12.04.2011, 9 AZR 14/10 - Erstattungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung eines Lehrers
- BAG, 12.01.2011, 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der…
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils - Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen - Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf…
- BAG, 17.11.2010, 4 AZR 118/09 - Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö] - Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips
- BAG, 17.11.2010, 7 ABR 113/09 - Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied sind durch den Arbeitgeber zu erstatten - Erstattung von erforderlichen Schulungskosten für…
- BAG, 20.10.2010, 4 AZR 138/09 - Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung - Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für…
- BAG, 14.12.2010, 9 AZR 642/09 - Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz ist unzulässig - Zulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz -…
- BAG, 21.10.2009, 10 AZR 673/08 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme - Möglichkeit der Zuordnung des Lösens oder…
- BAG, 21.10.2009, 4 AZR 477/08 - Stillschweigende Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 18.01.2012, 7 ABR 73/10 - Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder
