§ 260 ZPO, Anspruchshäufung
Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen
- BAG, 27.07.2011, 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV - Reisebeihilfen für einen…
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils - Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen - Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf…
- BAG, 04.05.2011, 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage - Prüfung durch das Berufungsgericht
- BAG, 13.06.2012, 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB - Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als…
- BAG, 24.03.2011, 6 AZR 691/09 - Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen - Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver…
- BAG, 17.11.2011, 5 AZR 681/09 - Klage auf Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsklage
- BAG, 11.11.2009, 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage
- BGH, 17.12.2010, V ZR 45/10 - Öffentlichrechtliche Verpflichtung eines öffentlichrechtlichen Grundstückseigentümers zur unentgeltlichen Gestattung der Anfertigung und Verwertung der von seinem…
- BAG, 15.11.2012, 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer…
- BGH, 21.05.2010, V ZR 10/10 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum
- BGH, 16.07.2010, V ZR 217/09 - Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus…
- BGH, 13.07.2012, V ZR 94/11 - Anfechtung eines WEG-Beschlusses über die Zurückstellung einer Instandsetzung als Voraussetzung für den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Schadensersatz wegen…
- BGH, 29.03.2011, VI ZR 117/10 - Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil - Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage
- BGH, 25.10.2012, IX ZR 207/11 - Umfassen eines aus einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebenen deliktischen Anspruchs eines Anlegers vom Streitgegenstand einer Klage eines Anlegers aus einer…
- BAG, 21.02.2013, 6 AZR 539/11 - Grundlagen zur Berücksichtigung von Urlaubs- und Kranheitszeiten bei der Berechnung einer Besitzstandszulage
- BGH, 16.03.2012, LwZB 3/11 - Wert der Beschwer bei Verurteilung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen infolge einer Klagehäufung
- BGH, 24.01.2012, X ZR 94/10 - Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht als Streitgenossen bei gemeinsamer Inanspruchnahme eines…
- BGH, 07.07.2009, VI ZR 278/08 - Auswirkungen der Verbindung eines schlichtungsbedürftigen Antrags mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Antrag im Wege der Klagehäufung auf ein nach Landesgesetz…
- BGH, 03.12.2010, V ZR 46/10 - Anspruch auf Unterlassung der Ablichtung und anschließenden Verwertung der Aufnahmen von im Eigentum einer Stiftung stehenden Schlössern und Gärten in Potsdam -…
