§ 25a BVG, Voraussetzungen

§ 25a BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Kriegsopferfürsorge

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden erbracht, wenn und soweit die Beschädigten infolge der Schädigung und die Hinterbliebenen infolge des Verlustes des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds nicht in der Lage sind, den nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken.

Absatz 1 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396) und 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).

(2) 1Ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung wird vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig oder nachgewiesen ist. 2Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch erbracht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten oder Lebenspartners, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung nicht besteht, die Leistung jedoch im Einzelfall durch besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist. 3Der Zusammenhang wird stets angenommen

  1. 1.

    bei Beschädigten, die Grundrente mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 und Berufsschadensausgleich oder die eine Pflegezulage erhalten; § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend,

  2. 2.

    bei Schwerbeschädigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,

  3. 3.

    bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396). Satz 2 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.) und 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904). Satz 3 Nummer 1 geändert durch G vom 13. 12. 2007 (a. a. O.). Satz 3 Nummer 2 eingefügt durch G vom 21. 6. 1988 (BGBl I S. 826); bisherige Nummer 2 wurde Nummer 3. Satz 3 Nummer 3 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 20. 12. 2000 (BGBl I S. 1827).

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