§ 25 SGB IV, Verjährung

§ 25 SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – Beiträge

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. 2Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) 1Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. 2Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. 4Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. 5Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. 6Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend.

Absatz 2 Satz 6 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

Zu § 25: Vgl. RdSchr. 77 a Zu § 25 SGB IV, RdSchr. 01 e Zu § 25 SGB IV.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Sozialversicherungspflicht als Druckmittel des ausscheidenden Handelsvertreters

Sozialversicherungspflicht als Druckmittel des ausscheidenden Handelsvertreters

Wenn ein Unternehmen sich von seinen Handelsvertretern trennt, verläuft das nicht immer friedlich. Dann stellt sich die Frage, welches Druckmittel der Handelsvertreter hat, um wenigstens eine… mehr

CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen

CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen

Jetzt haben viele Leiharbeitnehmer möglicherweise gegenüber ihrem (früheren) Leiharbeitgeber einen Anspruch auf vergleichbare Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Soll dieser Anspruch klageweise… mehr

Forderungen der Leiharbeitnehmer bei Verletzung des "Equal-Pay" -Gebots - Tariffähigkeit der CGZP?

Forderungen der Leiharbeitnehmer bei Verletzung des "Equal-Pay" -Gebots - Tariffähigkeit der CGZP?

Sollte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen werden, haben viele Leiharbeitnehmer möglicherweise… mehr