§ 25 LKrWG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung

§ 25 LKrWG
Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LKrWG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 2009 (GVBl. 2010, S. 18), BS 2129-10, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 wird die Verweisung "§ 22 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)" durch die Verweisung "§ 23 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

  2. 2.

    § 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Die Angabe "(§ 27 Abs. 1 Satz 3 LAbfWG)" wird durch die Angabe "(§ 17 Abs. 1 Satz 3 LKrWG)" ersetzt.

      2. bb)

        Der Nummer 1 werden die Worte "soweit nicht die obere Abfallbehörde zuständig ist," angefügt.

      3. cc)

        In Nummer 3 wird die Angabe "14-16 BattG" durch die Angabe "14 bis 16 BattG" und die Verweisung "§ 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG" durch die Verweisung "§ 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung "§ 28 Abs. 3 LAbfWG" durch die Verweisung "§ 18 Abs. 3 LKrWG" ersetzt.

  3. 3.

    § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Die Angabe "(§ 27 Abs. 1 Satz 2 LAbfWG)" wird durch die Angabe "(§ 17 Abs. 1 Satz 2 LKrWG)" ersetzt.

    2. b)

      Nummer 1 erhält folgende Fassung:

      1. "1.

        für die Überwachung der sich aus § 3 BattG, § 8 der Altfahrzeugverordnung, den §§ 3 bis 12 in Verbindung mit § 15 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und den §§ 12 und 13 der Verpackungsverordnung ergebenden Verpflichtungen sowie den Erlass von Anordnungen zur Beseitigung von Verstößen gegen diese Verpflichtungen und".

  4. 4.

    In § 4 wird die Angabe "(§ 27 Abs. 1 Satz 1 LAbfWG)" durch die Angabe "(§ 17 Abs. 1 Satz 1 LKrWG)" ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr