§ 255b SGB VI, Verordnungsermächtigung

§ 255b SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Ergänzungen für Sonderfälle → Fünfter Unterabschnitt – Rentenhöhe und Rentenanpassung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VI
Gliederungs-Nr.: 860-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) und den Ausgleichsbedarf (Ost) bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Kalenderjahres

  1. 1.
    für das vergangene Kalenderjahr den Wert der Anlage 10
  2. 2.
    für das folgende Kalenderjahr den vorläufigen Wert der Anlage 10

als das Vielfache des Durchschnittsentgelts der Anlage 1 zum Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet zu bestimmen.

Zu § 255b: Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab dem 1. Juli 2016 28,66 Euro, der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt ab dem 1. Juli 2016 1,0000, vgl. Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 vom 20. Juni 2016 (BGBl I S. 1360). Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2014 beträgt 34.514 Euro, das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2016 beträgt 36.267 Euro, vgl. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 vom 30. November 2015 (BGBl I S. 2137).

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