§ 253 ZPO, Klageschrift
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
- 2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
- 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
- 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
Zu § 253: Geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 22.10.2009, 8 AZR 642/08 - Benachteiligung wegen Behinderung bei krankheitsbedingter Kündigung
- BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 17.03.2010, 5 AZR 301/09 - Arbeitsrechtliche Beurteilung einer in § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelten Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung - Mögliche…
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 15.09.2009, 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen - Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 21.07.2009, 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst - unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung…
- BAG, 17.08.2010, 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von…
- BAG, 24.03.2010, 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit - Voraussetzungen für die rechtmäßige…
- BAG, 22.09.2009, 1 AZR 972/08 - Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"] - Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes -…
- BAG, 19.10.2011, 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis - Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA…
- BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- BAG, 07.07.2011, 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung…
- BAG, 28.04.2011, 8 AZR 515/10 - Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Benachteiligungsverbot bei…
- BAG, 17.03.2010, 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb - Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 18.10.2011, 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere Vorschriften
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
- BAG, 20.04.2010, 1 ABR 85/08 - Recht des Arbeitnehmers zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung
- BAG, 18.03.2010, 8 AZR 1044/08 - Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde - Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG - Entfallen einer ursprünglich erfolgten…
- BAG, 24.09.2009, 8 AZR 705/08 - Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Frist zur Geltendmachung des…
