§ 250 SGB V, Tragung der Beiträge durch das Mitglied

§ 250 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Vierter Titel – Tragung der Beiträge

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261).

(1) Versicherungspflichtige tragen die Beiträge aus

  1. 1.

    den Versorgungsbezügen,

  2. 2.

    dem Arbeitseinkommen,

  3. 3.

    den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1

allein.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Nummer 3 und Satzteil nach Nummer 3 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).

(2) Freiwillige Mitglieder, in § 189 genannte Rentenantragsteller sowie Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein.

(3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragenden Beiträge allein.

Absatz 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202).

Zu § 250: Vgl. RdSchr. 88 b Tit. D.III, RdSchr. 06 b Tit. 8, RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.2.2.3, Tit. A.VIII.3.3.

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