§ 24a StVG, 0,5 Promille-Grenze

§ 24a StVG
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesrecht

III. – Straf- und Bußgeldvorschriften

Titel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVG
Gliederungs-Nr.: 9231-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) 1Ordnungswidrig handelt auch, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. 2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Zu § 24a: Berichtigt am 12. 6. 2003 (BGBl I S. 919), geändert durch G vom 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1958), 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2965) und 28. 11. 2014 (BGBl I S. 1802).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Cannabis und Straßenverkehr

Cannabis und Straßenverkehr

Frühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Sog. Idiotentest schon ab 0,3  Promille.

Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung… mehr

Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für eine Verurteilung

Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für eine Verurteilung

Mit seinem Beschluss vom 29. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend… mehr