§ 24 BSÜG, Auskunft, Akteneinsicht

§ 24 BSÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: BSÜG
Referenz: 12-2

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen
 

(1) Die zuständige Stelle oder mitwirkende Behörde erteilt auf schriftlichen Antrag der anfragenden Person (Antragsteller) unentgeltlich Auskunft über die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu seiner Person gespeicherten Daten.

(2) Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle der mitwirkenden Behörde übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zulässig. Entsprechendes gilt für die Auskunftserteilung durch die zuständige Stelle hinsichtlich solcher Daten, die ihr von der mitwirkenden Behörde übermittelt wurden.

(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit

  1. 1.
    eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
  2. 2.
    die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
  3. 3.
    die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen

und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, dürfen nur dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht persönlich offenbart werden. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörden zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmen.

(5) Dem Betroffenen haben die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde auf Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten zu gewähren, die Daten zu seiner Person enthalten. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Sicherheitsakten ist insbesondere dann zu versagen, wenn überwiegende öffentliche oder überwiegende Geheimhaltungsinteressen Dritter entgegenstehen oder die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter derart verbunden sind, dass ihre Trennung nach Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft über den Akteninhalt zu erteilen.

(6) Das Auskunftsrecht sowie das Einsichtsrecht in die Sicherheitsakten nach Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf nur vom Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht persönlich ausgeübt werden, wenn die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall feststellt, dass dies die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gebietet. Entsprechendes gilt für die Sicherheitsüberprüfungsakte.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr