§ 242 BGB, Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 25.06.2009, B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BAG, 29.06.2011, 5 AZR 135/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich Anwendbarkeit des TVöD oder TV-Ärzte/VKA bzgl. der Vergütung eines Chefarztes eines Krankenhauses -…
- BAG, 23.07.2009, 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- BAG, 08.12.2010, 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden…
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 696/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 23.02.2010, 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG - Voraussetzungen für die…
- BAG, 15.11.2011, 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Fall auch nach Überschreiten der Überlastquote noch abgeschlossenen Verträgen mit…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 14.12.2010, 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet -…
- BAG, 09.09.2010, 2 AZR 714/08 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
- BAG, 22.07.2010, 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde - Unwirksamkeit wegen…
- BAG, 20.04.2010, 3 AZR 225/08 - Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift - Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer - Verwirkung von…
- BAG, 15.03.2012, 8 AZR 37/11 - Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots schwerbehinderter Bewerber
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel - Sonderzahlung mit Mischcharakter - Arbeitsentgelt
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 221/10 - Für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist u.a. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung von Bedeutung -…
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 332/09 - Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl] - Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter…
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 122/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 384/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]
