§ 240 ZPO, Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. 2Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
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Urteile
- BAG, 24.06.2009, 10 AZR 707/08 (F) - Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision - Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als…
- BAG, 22.04.2010, 6 AZR 948/08 - Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz
- BFH, 15.12.2010, VIII R 50/09 - Zurechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften den Einkünften aus sonstiger selbstständiger…
- BGH, 14.12.2010, VIII ZB 20/09 - Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des zunächst angerufenen Berufungsgerichts gegen seine funktionelle…
- BAG, 24.08.2010, 3 AZB 13/10 - Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil
- BFH, 26.01.2011, VIII R 3/10 - Berücksichtigung einer Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Arbeit bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter in einer Partnergesellschaft von…
- BGH, 23.03.2011, VII ZB 128/09 - Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist Entscheidung über Antrag auf Bestimmung einer Frist zur…
- BGH, 07.07.2010, XII ZR 158/09 - Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang - Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines…
- BGH, 11.02.2010, VII ZR 225/07 - Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Automatische…
- BFH, 22.11.2012, III B 73/11 - Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers
- BFH, 04.05.2011, XI R 35/10 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
- BFH, 21.10.2010, IV R 21/07 - Verpflichtung einer GmbH zur Gewinnabführung an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen unter Zurechnung des Einkommens an den Träger des Unternehmens…
- BGH, 24.09.2009, IX ZR 234/07 - Haftung des Gesellschafters für Neuverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen einer Verfahrensunterbrechung…
- BGH, 20.12.2011, VI ZR 14/11 - Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 S. 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung…
- BGH, 30.11.2011, XII ZR 170/06 - Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
- BGH, 19.07.2011, II ZR 246/09 - Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft - Zurechnung von…
- BGH, 25.11.2010, VII ZB 5/08 - Lebensgefährtin als Hinterbliebene des Schuldners i.S.d. § 851c Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) - Zeitpunkt des Eintritts des Pfändungsschutzes bei vertraglicher…
- BGH, 05.10.2010, VI ZR 257/08 - Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts - Erlöschen von Aufträgen und…
- BGH, 18.03.2010, I ZR 158/07 - Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines…
- BGH, 10.12.2009, I ZR 195/07 - Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass - Pflicht zur…
