§ 23b GVG, Familiengerichte

§ 23b GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Dritter Titel – Amtsgerichte

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) 1Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. 2Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. 3Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. 4Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

Zu § 23b: Eingefügt durch G vom 14. 6. 1976 (BGBl I S. 1421), geändert durch G vom 20. 2. 1986 (BGBl I S. 301), 5. 4. 1990 (BGBl I S. 701), 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2942), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 666), 25. 6. 1998 (BGBl I S. 1580), 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266), 19. 2. 2001 (BGBl I S. 288), 11. 12. 2001 (BGBl I S. 3513), 26. 1. 2005 (BGBl I S. 162) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

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