§ 23 KunstUrhG
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
- 1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
- 2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
- 3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
- 4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 13.12.2011, 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten - Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht - Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung - Unklarheitenregel - Angemessenheitsprüfung
- BGH, 26.10.2010, VI ZR 230/08 - Reichweite des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung hinsichtlich einer Veröffentlichung von Bildern bzw. einer…
- BGH, 06.10.2009, VI ZR 314/08 - Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu…
- BVerfG, 14.09.2010, 1 BvR 1842/08 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person…
- BGH, 26.10.2010, VI ZR 190/08 - Zulässigkeit einer Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über den Rosenball in Monaco als ein zeitgeschichtliches Ereignis - Vereinbarkeit…
- BGH, 09.02.2010, VI ZR 243/08 - Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr - Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer…
- BGH, 27.03.2012, VI ZR 144/11 - Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in einem fremden RSS-Feed eines Informationsportals - Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde…
- BGH, 13.04.2010, VI ZR 125/08 - Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei vorheriger Erklärung einzelner Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig -…
- BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 6 C 12.11 - Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung -…
- BGH, 09.02.2010, VI ZR 244/08 - Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals -…
- BGH, 07.12.2010, VI ZR 30/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den…
- BGH, 29.10.2009, I ZR 65/07 - Vereinbarkeit der Veröffentlichung eines Bildes einer prominenten Person in einer Werbekampagne mit dem Recht am eigenen Bild - Abbildung auf der Titelseite einer…
- BGH, 06.10.2009, VI ZR 315/08 - Einschränkung der Pressefreiheit durch ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Bildaufnahmen - Verstärkter Persönlichkeitsschutz eines Kindes i.H.a. das…
- BVerfG, 08.12.2011, 1 BvR 927/08 - Abwägung des Urlaubsschutzes von Prinzessin Caroline von Hannover mit dem Informationsinteresse durch die "Bunte" i.R.e. Berichts über die Skiregion Arlberg
- BGH, 20.03.2012, VI ZR 123/11 - Anspruch der Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten auf Geldentschädigung wegen Verbreitung eines neutralen Porträtfotos des Unfallopfers durch die Presse…
- BGH, 22.11.2011, VI ZR 26/11 - Zulässigkeit einer identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente…
- BGH, 31.05.2012, I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag - Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrages bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingiffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen…
- BGH, 07.12.2010, VI ZR 34/09 - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters
- BVerfG, 17.06.2009, 1 BvQ 26/09 - Anspruch eines in der Öffentlichkeit unter dem Namen "Kannibale von Rotenburg" bekannten Strafgefangenen auf Verhinderung der Veröffentlichung eines Kinofilms über…
- BGH, 18.09.2012, VI ZR 291/10 - Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache hinsichtlich des Herausreißens eines namentlich genannten Entertainers…
