§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen

§ 23 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Dritter Titel – Amtsgerichte

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfasst in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

  1. 1.

    Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;

  2. 2.

    ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

    1. a)

      Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

    2. b)

      Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlass der Reise entstanden sind;

    3. c)

      Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

    4. d)

      Streitigkeiten wegen Wildschadens;

    5. e)

      (weggefallen)

    6. f)

      (weggefallen)

    7. g)

      Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Zu § 23: Geändert durch G vom 8. 12. 1982 (BGBl I S. 1615), 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847), 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50), 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2489), 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887), 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 370) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Wesen und Zweck der Unterlassungserklärung

Wesen und Zweck der Unterlassungserklärung

Die zentrale Frage in Abmahnfällen lautet: Soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden? Wenn ja: Wie soll die Unterlassungserklärung gestaltet werden? Mit diesem Beitrag soll das komplexe Feld… mehr

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 27.07.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel – Ich bin ich“; Forderung: 450, 00 €

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 27.07.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel – Ich bin ich“; Forderung: 450, 00 €

Uns wurde am 01.08.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds datiert vom 27.07.2012 im Auftrag des Herrn Matthias Mania vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer… mehr

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vom 13.07.2012 an dem Musikwerk „Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt“; Forderung: 450, 00 €

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vom 13.07.2012 an dem Musikwerk „Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt“; Forderung: 450, 00 €

Uns wurde am 17.07.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds datiert vom 13.07.2012 im Auftrag der Herren Fliegenschmidt, Pagonis, Haß, Cricklow vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung… mehr