§ 23 FamFG, Verfahrenseinleitender Antrag
(1) 1Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. 2In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. 3Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. 4Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. 5Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
Zu § 23: Geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 14.07.2011, V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen Strafverfahrens
- BGH, 28.04.2011, V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar - Vorliegen einer…
- BGH, 21.07.2011, V ZB 141/11 - Anspruch des asylsuchenden Betroffenen auf Aushändigung des Antrags auf Freiheitsentziehung durch die Verwaltungsbehörde
- BGH, 29.04.2010, V ZB 218/09 - Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen
- BGH, 15.03.2012, V ZB 120/11 - Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu Abschiebungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der…
- BGH, 30.06.2011, V ZB 98/11 - Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei fehlender Unterschrift und Begründung zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung und Durchführbarkeit der Abschiebung auf dem…
- BGH, 28.10.2010, V ZB 210/10 - Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen verfahrensleitenden Antrags bei Vorhandensein einer sich aus anderen Umständen ergebenden Gewähr für den Urheber und dessen…
- BGH, 22.07.2010, V ZB 28/10 - Rechtmäßigkeit einer richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung trotz fehlenden oder falschen Vortrags bzgl. der einen Abschiebungshaftantrag begründenden Tatsachen
- BGH, 14.06.2012, V ZB 284/11 - Anforderungen an einen Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung einer Abschiebungshaft - Notwendigkeit der Aushändigung des Haftantrags spätestens zu Beginn der…
- BGH, 30.03.2012, V ZB 196/11 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags - Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft…
- BGH, 09.02.2012, V ZB 305/10 - Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen Haftantrag
- BGH, 28.04.2011, V ZB 118/10 - Richter auf Probe kann Abschiebungshaft anordnen - Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe - Anspruch auf die Möglichkeit zur…
- BGH, 14.06.2012, V ZB 48/12 - Erläuterung der Dauer einer Freiheitsentziehung und der Durchführbarkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen wirksamen Haftantrag i.R.e. Abschiebung
- BGH, 14.06.2012, V ZB 63/12 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer Asyl beantragenden irakischen Staatsangehörigen
- BGH, 30.03.2012, V ZB 59/12 - Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen
- BGH, 20.12.2011, StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 4 POG RP - Notwendigkeit der…
- BGH, 27.10.2011, V ZB 311/10 - Anforderungen an die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
- BGH, 26.05.2011, V ZB 318/10 - Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich nicht auf nicht ausdrücklich in der aufhebenden Entscheidung entschiedene…
- BGH, 04.03.2010, V ZB 222/09 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen - Frist zur Nachholung einer versäumten…
- BGH, 12.07.2012, V ZB 106/12 - Möglichkeit der Anordnung einer Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG gegen gem. § 275a Abs. 5 StPO a.F. einstweilig Untergebrachte
