§ 23 BbgDSG, Aufgaben

§ 23 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Referenz: 23-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
 

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz sowie die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes gemäß § 11 Absatz 2 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen soweit nach § 2 der Anwendungsbereich dieses Gesetzes eröffnet ist oder sich Daten verarbeitende Stellen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 seiner Kontrolle unterworfen haben.

(1a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist auch Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. Insbesondere kann er die Landesregierung und einzelne Minister, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die übrigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten.

(3) Auf Ersuchen des Landtages, des Petitionsausschusses oder des Ausschusses für Inneres oder der Landesregierung geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen, nach. Er geht außerdem Hinweisen nach, die sich aus der Wahrnehmung des Rechts des Betroffenen nach § 21 ergeben.

(4) Der Landtag und die Landesregierung können den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht mit der Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen oder der Durchführung von Untersuchungen in Datenschutzfragen betrauen. § 22 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilnehmen und Stellung nehmen zu Fragen, die für den Datenschutz von Bedeutung sind. Der Landtag und seine Ausschüsse können seine Anwesenheit und seine mündliche oder schriftliche Stellungnahme verlangen.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist berechtigt, die für die Erfüllung seiner ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes zu verarbeiten. Er darf personenbezogene Daten im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht. Die nach den Sätzen 1 und 2 verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken gespeichert, verändert oder genutzt werden.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz im Bund und in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes zusammen. Er ist berechtigt, für diese Stellen auf ihr Ersuchen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren und zu diesem Zweck personenbezogene Daten zu verarbeiten; das gleiche gilt, wenn sich eine nicht-öffentliche Stelle durch einen Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 seiner Kontrolle unterworfen hat.

(8) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist zuständige Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 38 dieses Gesetzes, § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Regelungen. Er ist auch hilfeleistende Behörde nach Artikel 13 Nummer 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

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