§ 234 ZPO, Wiedereinsetzungsfrist
(1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.
(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
Zu § 234: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 11.10.2010, 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzinsung des…
- BAG, 20.01.2010, 5 AZR 106/09 - Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule
- BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 - Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in…
- BAG, 06.10.2010, 7 AZR 569/09 - Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der Wiedervorlage
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BGH, 14.01.2010, VII ZB 112/08 - Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BAG, 17.10.2012, 3 AZR 633/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BAG, 07.07.2011, 2 AZR 38/10 - Zurechnung einer Fristversäumnis an einen Rechtsanwalt trotz konkreter Einzelanweisung an den Büromitarbeiter
- BAG, 10.06.2010, 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde - Ausschluss der Zusammenhangsklage…
- BAG, 17.01.2012, 3 AZR 572/09 - Zulässigkeit einer Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Anwaltsverschulden (Organisationsverschulden) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 28.04.2011, 8 AZR 709/09 - Notwendigkeit der Übertragung von Produktionsmitteln für die Annahme des Übergangs eines Produktionsunternehmens auf einen Betriebserwerber - Übergang eines…
- BAG, 18.11.2009, 5 AZR 41/09 - Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen - Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
- BGH, 20.09.2011, VI ZB 5/11 - Gewährleistung einer rechtzeitigen Herstellung und postalischen Absendung fristwahrender Schriftsätze durch eine ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders
- BGH, 05.04.2011, VIII ZB 81/10 - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei erkrankungsbedingter Hinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung…
- BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 290/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe -…
- BAG, 07.07.2011, 2 AZN 294/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 21.10.2009, 10 AZR 786/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch ein professionelles privates Unternehmen - Begriff "Mitarbeiter" in Arbeitsverträgen in den…
- BGH, 20.04.2011, VII ZB 78/09 - Bei unterlassener Veranlassung der rechtzeitigen Berufungseinlegung beim zuständigen Gericht durch den Vorsitzenden des unzuständigen Berufungsgerichts wird der…
- BAG, 13.12.2012, 6 AZR 303/12
- BAG, 02.11.2010, 5 AZR 456/10 (F) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen
