§ 233 ZPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Zu § 233: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 20.01.2010, 5 AZR 106/09 - Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule
- BAG, 11.10.2010, 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzinsung des…
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 - Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis - Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte - Abwerben von Kunden - Weitergabe von Kundendaten
- BAG, 28.04.2011, 8 AZR 769/09 - Noch mögliche Schadensfolgen als Feststellungsinteresse i.R.e. Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden - Haftungsbeschränkung des…
- BAG, 24.11.2011, 2 AZR 614/10 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
- BAG, 10.06.2010, 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde - Ausschluss der Zusammenhangsklage…
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 17.10.2012, 3 AZR 633/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BAG, 07.07.2011, 2 AZR 38/10 - Zurechnung einer Fristversäumnis an einen Rechtsanwalt trotz konkreter Einzelanweisung an den Büromitarbeiter
- BAG, 05.10.2010, 5 AZB 10/10 - Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 18.11.2009, 5 AZR 41/09 - Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen - Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
- BAG, 17.10.2012, 5 AZR 792/11 - Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen - Sittenwidrigkeit der vereinbarten Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen
- BAG, 17.01.2012, 3 AZR 572/09 - Zulässigkeit einer Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Anwaltsverschulden (Organisationsverschulden) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 28.04.2011, 8 AZR 709/09 - Notwendigkeit der Übertragung von Produktionsmitteln für die Annahme des Übergangs eines Produktionsunternehmens auf einen Betriebserwerber - Übergang eines…
- BAG, 21.10.2009, 10 AZR 786/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch ein professionelles privates Unternehmen - Begriff "Mitarbeiter" in Arbeitsverträgen in den…
- BGH, 20.09.2011, VI ZB 5/11 - Gewährleistung einer rechtzeitigen Herstellung und postalischen Absendung fristwahrender Schriftsätze durch eine ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders
- BGH, 12.04.2011, VI ZB 6/10 - Eine fristwahrende Maßnahme darf als erledigt gekennzeichnet werden im Falle des Einlegens eines fristwahrenden Schriftsatzes in ein Postausgangsfach und deren…
- BVerfG, 11.03.2010, 1 BvR 290/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe -…
- BAG, 02.11.2010, 5 AZR 456/10 (F) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen
- BGH, 17.01.2012, VI ZB 11/11 - Überprüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft
