§ 22 SächsAGSGB, Übergangsregelung

§ 22 SächsAGSGB
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsAGSGB
Referenz: 80-1/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorschriften für den Bereich der Sozialfürsorge → Unterabschnitt 3 – Zusammenarbeit
 

(1) Bis zum 31. Dezember 2005 ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe abweichend von § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sachlich zuständig für

  1. 1.

    alle teilstationären und stationären Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; § 97 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt,

  2. 2.

    alle Leistungen für die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannten Personen, wenn sie wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung oder ihres Leidens im ambulant betreuten Wohnen untergebracht sind,

  3. 3.

    alle Leistungen für die in § 67 Satz 1 SGB XII genannten Personen, wenn sie wegen der Art und Schwere ihrer sozialen Schwierigkeiten im ambulant betreuten Wohnen untergebracht sind.

Abweichend von § 13 Abs. 2 verbleiben Leistungen nach Satz 1 für Personen, die bis zum 31. Dezember 2006 das 18. Lebensjahr vollenden, in Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.

(2) In den auf Grund von Veränderungen der Zuständigkeiten übergehenden Leistungsfällen tritt der zuständige Träger der Sozialhilfe in die Rechte und Pflichten des bisher zuständigen Trägers der Sozialhilfe ein; zum Zeitpunkt des Übergangs gegenüber dem Leistungsempfänger oder Dritten bestehende Forderungen des bisher zuständigen Trägers der Sozialhilfe gehen auf den zuständigen Träger der Sozialhilfe über. Abweichend von Satz 1 fließen Einnahmen aus übergegangenen Rechten und Forderungen, die nach dem Entstehungsgrund der Zeit vor dem Zuständigkeitsübergang zuzurechnen sind, dem bisher zuständigen Träger der Sozialhilfe zu; Ausgaben aus übergegangenen Verpflichtungen, die nach dem Entstehungsgrund der Zeit vor dem Zuständigkeitsübergang zuzurechnen sind, gehen zu Lasten des bisher zuständigen Trägers der Sozialhilfe; Halbsatz 1 gilt nicht für übergegangene Ansprüche nach § 102 SGB XII. Zum 1. Januar 2006 rechtshängige Forderungen

  1. 1.

    des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe oder

  2. 2.

    gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe

nach § 103 BSHG in der am 1. Januar 1991 geltenden Fassung oder nach § 2 Abs. 3 SGB X wickelt der überörtliche Träger der Sozialhilfe ab.

Zu § 22: Eingefügt durch G vom 14. 7. 2005 (SächsGVBl. S. 167).

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr