§ 22 LEisenbG, Pflichten bei der Benutzung öffentlicher Wege in Längsrichtung

§ 22 LEisenbG
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs

Titel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LEisenbG
Gliederungs-Nr.: 93-3
Normtyp: Gesetz

(1) Der Eisenbahnunternehmer hat alle Mehraufwendungen zu erstatten, die dem Träger der Straßenbaulast aus der Benutzung des öffentlichen Weges durch die Eisenbahn entstehen.

(2) Muss ein öffentlicher Weg wegen Mitbenutzung durch die Eisenbahn oder aus sonstigen Gründen des Verkehrs verbreitert oder verlegt werden, so sind der Träger der Straßenbaulast und der Eisenbahnunternehmer im Verhältnis zueinander in dem Umfange zur Tragung der Kosten verpflichtet, in dem diese durch die Mitbenutzung seitens der Eisenbahn oder die sonstigen Gründe des Verkehrs veranlasst worden sind. Kommt über die Verpflichtung der Beteiligten, die Kosten zu tragen, eine Einigung nicht zu Stande, entscheidet hierüber der Landesbetrieb Mobilität.

(3) Wird ein durch die Eisenbahn mitbenutzter öffentlicher Weg eingezogen oder verlegt, hat der Eigentümer des Weges die Eisenbahnanlagen unter den bisherigen Bedingungen zu dulden. Dem Eisenbahnunternehmer steht in diesem Falle ein Vorkaufsrecht an dem Straßengelände zu. Im Übrigen gilt das Landesenteignungsgesetz.

(4) Der Eisenbahnunternehmer hat nach Erlöschen der Erlaubnis nach § 9 oder des Eisenbahnunternehmungsrechts auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast innerhalb angemessener Frist die Anlagen zu entfernen und benutzte Wegeteile in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr