§ 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 13.12.2011, 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten - Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht - Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung - Unklarheitenregel - Angemessenheitsprüfung
- BGH, 26.10.2010, VI ZR 230/08 - Reichweite des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung hinsichtlich einer Veröffentlichung von Bildern bzw. einer…
- BGH, 06.10.2009, VI ZR 314/08 - Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu…
- BVerfG, 14.09.2010, 1 BvR 1842/08 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person…
- BGH, 26.10.2010, VI ZR 190/08 - Zulässigkeit einer Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über den Rosenball in Monaco als ein zeitgeschichtliches Ereignis - Vereinbarkeit…
- BGH, 09.02.2010, VI ZR 243/08 - Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr - Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer…
- BGH, 27.03.2012, VI ZR 144/11 - Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in einem fremden RSS-Feed eines Informationsportals - Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde…
- BGH, 13.04.2010, VI ZR 125/08 - Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei vorheriger Erklärung einzelner Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig -…
- BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 6 C 12.11 - Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung -…
- BGH, 09.02.2010, VI ZR 244/08 - Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals -…
- BGH, 20.03.2012, VI ZR 123/11 - Anspruch der Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten auf Geldentschädigung wegen Verbreitung eines neutralen Porträtfotos des Unfallopfers durch die Presse…
- BGH, 07.12.2010, VI ZR 30/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit einer beabsichtigten Presseberichterstattung nach der Maßgabe der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch den…
- BGH, 29.10.2009, I ZR 65/07 - Vereinbarkeit der Veröffentlichung eines Bildes einer prominenten Person in einer Werbekampagne mit dem Recht am eigenen Bild - Abbildung auf der Titelseite einer…
- BGH, 22.11.2011, VI ZR 26/11 - Zulässigkeit einer identifizierenden Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente…
- BGH, 31.05.2012, I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag - Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrages bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingiffs in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen…
- BGH, 07.12.2010, VI ZR 34/09 - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters
- BGH, 18.09.2012, VI ZR 291/10 - Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache hinsichtlich des Herausreißens eines namentlich genannten Entertainers…
- BGH, 21.06.2011, VI ZR 73/10 - Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen vorliegen -…
- BGH, 07.06.2011, VI ZR 108/10 - Persönlichkeitsrecht ist i. R. e. sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang als nach §§ 22, 23 KUG zu schützen - Schützenswerter Umfang…
- BVerwG, 23.05.2012, BVerwG 6 C 22.11 - Zugehörigkeit der Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG - Rundfunkrechtliche Aufsichtsmaßnahme aufgrund des Wachklingelns…
