§ 22 GOL – Umlaufverfahren

¹Erscheint die mündliche Erörterung einer Kabinettvorlage nicht erforderlich, so kann auf Anregung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, des zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder der Chefin oder des Chefs der Staatskanzlei ein Kabinettbeschluss auf schriftlichem Wege (Umlaufverfahren) herbeigeführt werden. ²Ein Umlaufbeschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Landesregierung. ³Lehnt ein Mitglied die Zustimmung ab, ist die Vorlage im Kabinett zu erörtern.