§ 2270 BGB, Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2270 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Testament → Titel 8 – Gemeinschaftliches Testament

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zu Gunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.

Zu § 2270: Geändert durch G vom 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

Ehegattentestamente sind in ihrer Wirkung häufig schwer einzuschätzen, insbesondere nach dem ersten Todesfall. Die Bindungswirkung, die zeitlich unbegrenzt wirkt, kann bei wechselbezüglichen… mehr