§ 224 ZPO, Fristkürzung; Fristverlängerung
(1) 1Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. 2Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.
(2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen.
(3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BGH, 02.10.2009, V ZR 235/08 - Verlängerungsmöglichkeit hinsichtlich der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Prüfungsumfang bei Wahrung der Fristen des § 46 Abs. 1…
- BGH, 30.01.2012, AnwZ (Brfg) 50/11 - Rechtsmittelfrist bei Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 20.12.2011, VI ZR 14/11 - Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 S. 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung…
- BGH, 09.07.2009, IX ZR 197/08 - Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der…
- BGH, 06.02.2012, AnwZ (Brfg) 33/11 - Zulassung der Berufung vor dem Anwaltsgerichtshof bei Versäumung der Antragsbegründungsfrist
- BGH, 20.12.2011, AnwZ (Brfg) 21/11 - Bestimmung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei Fehlen eines Nachweises über die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 85/11 - Zustellung der Mitteilung der Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
- BGH, 16.05.2011, AnwZ (Brfg) 2/11 - Antrag auf Zulassung der Berufung ist im Falle der Versäumung der Antragsbegründungsfrist unzulässig - Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im…
- BGH, 31.03.2010, XII ZB 166/09 - Zurechnung des Verschuldens hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund fehlerhaften Faxversandes durch einen Kanzleimitarbeiter - Wiedereinsetzung in den…
- BGH, 09.07.2009, VII ZB 111/08 - Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer Begründungsfrist mit Einverständnis der Gegenpartei und ohne Darlegung von erheblichen Gründen…
- BGH, 05.09.2012, AnwZ (Brfg) 27/12 - Verlängerung von gesetzlichen Fristen bei Unverschulden bzgl. des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 23.05.2012, AnwZ (Brfg) 11/12 - Verwerfen des Antrags auf Zulassung der Berufung bei Versäumung der Antragsbegründungsfrist
- BGH, 08.12.2011, AnwZ (Brfg) 46/11 - Notwendigkeit des Nachweises von ausreichenden Bemühungen zum Erhalt eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für den Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 83/11 - Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters i.R.e. Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.11.2011, AnwZ (Brfg) 45/11 - Fehlende Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 84/11 - Ersetzung der Veröffentlichung des für den Fristbeginn zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde maßgeblichen Vergütungsbeschlusses durch Veröffentlichung eines anderen…
- BGH, 17.11.2011, IX ZB 86/11 - Ersetzung der Veröffentlichung des für den Fristbeginn zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde maßgeblichen Vergütungsbeschlusses durch Veröffentlichung eines anderen…
- BGH, 12.10.2010, AnwZ (Brfg) 3/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung zur Berufung gegen einen Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft trotz Versäumnis der Antragsbegründungsfrist -…
- BGH, 18.10.2011, IX ZB 239/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einlegung ohne einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
