§ 21a GVG, Präsidium

§ 21a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Zweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

  1. 1.
    bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
  2. 2.
    bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
  3. 3.
    bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
  4. 4.
    bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
  5. 5.
    bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

Zu § 21a: Geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2598).

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr