§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen.
(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten die §§ 17 bis 20 entsprechend. § 20 Absatz 4 in Verbindung mit § 142 der Wehrdisziplinarordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht tritt.
(3) Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4 legt das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt vertreten.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 27.04.2010, BVerwG 1 WB 39.09 - Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber - Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der…
- BVerwG, 27.01.2010, BVerwG 1 WB 52.08 - Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier…
- BVerwG, 27.04.2010, BVerwG 1 WB 72.09 - Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive vom Personalamt der Bundeswehr als gerichtlich…
- BVerwG, 26.05.2011, BVerwG 1 WDS-VR 4.11 - Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische Probleme des Kindes an der Ausländischen Schule zu rechtfertigen -…
- BVerwG, 13.04.2011, BVerwG 1 WB 45.10 - Die gerichtliche Kontrolle der Frage bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer beantragten Versetzung kann nur bei konkreter Bezeichnung eines bestimmten…
- BVerwG, 21.10.2010, BVerwG 1 WB 18.10 - Anspruch eines Oberstleutnants im Generalstabsdienst auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 auf Förderung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 1 WB 27.09 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Abteilungsleiters beim Zentralen Institut des…
- BVerwG, 21.07.2011, BVerwG 1 WB 12.11 - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche…
- BVerwG, 01.02.2011, BVerwG 1 WB 15.10 - Anspruch eines Offiziers des Truppendienstes auf Herauslösung aus der Verwendung im militärischen Abschirmdienst aufgrund Rücknahme des Einverständnisses bei…
- BVerwG, 28.09.2010, BVerwG 1 WB 29.10 - Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage (Oberstabsbootmann) -…
- BVerwG, 22.06.2010, BVerwG 1 WB 43.09 - Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung einer Kommandierung von einer Dienstreise - Inbetrachtkommen einer ausnahmsweisen Gewährung des…
- BVerwG, 28.10.2009, BVerwG 1 WB 67.08 - Anspruch eines Bundeswehrangestellten auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes - Organisationsermessen einer Dienststelle i.R.d. Einrichtung eines…
- BVerwG, 26.06.2012, BVerwG 1 WB 18.12 - Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf dem Waffensystem Eurofighter auf vorzeitige Freistellung vom militärischen…
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 2 WDB 3.10 - Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren Beschwerde im Falle des § 42…
- BVerwG, 23.11.2010, BVerwG 1 WB 10.10 - Anspruch eines Hauptmanns der Bundeswehr mit einer Verwendung als Anwendungsprogrammierer Bundeswehr und Einsatzführungsoffizier beim…
- BVerwG, 08.06.2010, BVerwG 1 WB 46.09 - Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten oder Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland - Finanzieller Schaden durch entgangenen…
- BVerwG, 08.06.2010, BVerwG 1 WB 48.09 - Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten und Verfügung einer Kommandierung ins Einsatzland - Finanzieller Schaden durch entgangenen…
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 1 WB 28.09 - Umfang der Verpflichtung eines Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen bei der…
- BVerwG, 30.09.2009, 1 WB 73.08
- BVerwG, 20.11.2012, BVerwG 1 WB 4.12 - Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen…
