§ 21 InsO, Anordnung vorläufiger Maßnahmen

§ 21 InsO
Insolvenzordnung (InsO)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte → Erster Abschnitt – Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

Titel: Insolvenzordnung (InsO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: InsO
Gliederungs-Nr.: 311-13
Normtyp: Gesetz

(1) 1Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. 2Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) 1Das Gericht kann insbesondere

  1. 1.
    einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Abs. 3 und die §§ 56, 56a, 58 bis 66 entsprechend gelten;
  2. 1a.
    einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
  3. 2.
    dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
  4. 3.
    Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
  5. 4.
    eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
  6. 5.
    anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. 2Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. 3Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

2Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. 3Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) 1Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. 2Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. 3Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Zu § 21: Geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3836), 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710), 5. 4. 2004 (BGBl I S. 502), 13. 4. 2007 (BGBl I S. 509), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1592) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2582).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

EEV AG - Rechtsanwalt Daniel Vos von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte ist in den vorläufigen Gläubigerausschuss berufen worden

EEV AG - Rechtsanwalt Daniel Vos von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte ist in den vorläufigen Gläubigerausschuss berufen worden

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG ist Rechtsanwalt Daniel Vos von MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte als Anleger-Vertreter in den vorläufigen… mehr

MBB Clean Energy AG – Insolvenzverfahren eröffnet / Schadensersatzansprüche prüfen lassen

MBB Clean Energy AG – Insolvenzverfahren eröffnet / Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Über die MBB Clean Energy AG wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Anleihe-Gläubiger müssen jetzt handeln. mehr

MBB Clean Energy AG im Insolvenzverfahren

MBB Clean Energy AG  im Insolvenzverfahren

Schlechte Nachrichten für die Anleger: Die Herausgeberin der Mittelstandsanleihe hat einen Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG wurde eröffnet. mehr