§ 21 GnO NW, Einwendungen

§ 21 GnO NW
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GnO NW
Referenz: 321

Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Werden gegen eine ablehnende Gnadenentscheidung einer Gnadenbehörde Einwendungen erhoben, so entscheidet,

  1. a)
    wenn sich die Einwendungen ausschließlich gegen die Entscheidung über den Erlass oder die Erstattung von Gerichtskosten und Kosten der Strafvollstreckung (§ 45 Abs. 1) richten, der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts,
  2. b)
    wenn sich die Einwendungen gegen die Versagung von Strafausstand (§ 40) richten, der zuständige Generalstaatsanwalt, falls er nicht selbst entschieden hat,
  3. c)
    in allen übrigen Fällen der Justizminister.

(2) Der Bericht wird in der durch § 16 vorgeschriebenen Form erstattet. In den Bericht sind die für die ablehnende Entscheidung maßgeblich gewesenen Erwägungen (§ 17 Abs. 2) aufzunehmen. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte können für die ihnen zu erstattenden Berichte eine von § 16 abweichende Form zulassen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr