§ 21 GOL, Niederschrift

§ 21 GOL
Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Landesrecht Hessen

III. Teil – Die Landesregierung

Titel: Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: GOL
Gliederungs-Nr.: 13-30
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1Über die Sitzung der Landesregierung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von der oder dem Vorsitzenden, der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei und der oder dem mit der Schriftführung betrauten Bediensteten zu unterzeichnen ist. 2Abschriften der Niederschriften werden den Mitgliedern der Landesregierung in der erforderlichen Zahl umgehend zugeleitet.

(2) 1Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn ein Mitglied der Landesregierung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Niederschrift Einwendungen gegen den Inhalt oder die Fassung erhebt. 2Findet innerhalb dieser Frist eine Kabinettsitzung statt so können Einwendungen nur bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden.

(3) Über den Widerspruch entscheidet die Landesregierung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr