§ 21 BetrAVG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes

§ 21 BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Steuerrechtliche Vorschriften

Titel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BetrAVG
Gliederungs-Nr.: 800-22-1
Normtyp: Gesetz

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 1971) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 3 Ziff. 9 erhält die folgende Fassung:

    1. "9.

      rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;".

  2. 2.

    In § 3 wird hinter der Ziffer 18 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 19 angefügt:

    1. "19.

      der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt."

  3. 3.

    § 36 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:

    "(2) Die Vorschriften des § 3 Ziff. 9 hinsichtlich der Unterstützungskassen, des § 3 Ziff. 19 und des § 11 Abs. 2 sind erstmals für den Erhebungszeitraum 1975 anzuwenden."

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