§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl

§ 20 LWahlG
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
Landesrecht Berlin

Zweiter Abschnitt – Wahl zum Abgeordnetenhaus

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: LWahlG,BE
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

(1) Konnte die Wahl in einzelnen Stimmbezirken nicht durchgeführt werden, so bestimmt der Landeswahlleiter einen Wahltag für eine Nachwahl innerhalb von drei Wochen. Die Nachwahl findet mit demselben Wahlverzeichnis und denselben Wahlvorschlägen wie zur Hauptwahl statt.

(2) Findet nach § 14 Absatz 5 eine Ersatzwahl im Wahlkreis statt, so bestimmt der Landeswahlleiter den Wahltag. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlverzeichnisse zu Grunde gelegt. Das Wahlrecht (§ 1) und die Wählbarkeit (§ 4) richten sich nach dem Tag der Ersatzwahl. Für die Ersatzwahl werden neue Wahlkreisvorschläge eingereicht. Personen, die bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, können nicht aufgestellt werden.

(3) Bei der Ersatzwahl wird nur mit der Erststimme nach § 16 gewählt. Das Ergebnis der Ersatzwahl hat nur Bedeutung für die Mehrheitswahl im Wahlkreis. § 19 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung; § 19 Abs. 2 findet keine Anwendung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr