§ 20 HafenVSG, Ordnungswidrigkeiten

§ 20 HafenVSG
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HH
Referenz: 9501-1

Abschnitt: Abschnitt IV – Schlussvorschriften
 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    gegen die allgemeine Verhaltensvorschrift des § 5 verstößt;
  2. 2.
    entgegen § 6 ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb ohne gültiges Befähigungszeugnis führt;
  3. 3.
    entgegen § 7 ohne Erlaubnis in den Hamburger Hafen einläuft;
  4. 4.
    die allgemeine Anzeigepflicht des § 9 verletzt;
  5. 5.
    entgegen § 10 Hafen- oder Schifffahrtsanlagen verunreinigt oder beschädigt;
  6. 6.
    entgegen § 11 ohne Erlaubnis den Hamburger Hafen verlässt;
  7. 7.
    die Meldepflicht des § 12 Absatz 1 verletzt;
  8. 8.
    entgegen § 12 Absatz 2 ohne Sicherheitsleistung den Hamburger Hafen verlässt;
  9. 9.
    entgegen § 13 Absatz 2 Aufsichtsmaßnahmen behindert oder Unterstützungshandlungen unterlässt;
  10. 10.
    entgegen § 13 Absatz 3 ein Fahrzeug nicht entfernt oder verholt;
  11. 11.
    gegen die Bestimmungen des § 15 Absätze 1 bis 3 über die entgeltliche Personenbeförderung verstößt;
  12. 12.
    (weggefallen)
  13. 13.
    (weggefallen)
  14. 14.
    (weggefallen)
  15. 15.
    (weggefallen)
  16. 16.
    entgegen § 19a Absatz 1 ohne Erlaubnis ein Seeschiff assistiert;
  17. 17.
    gegen die Schlepppflicht nach § 19a Absatz 2 verstößt;
  18. 18.
    gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung verstößt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner wer vorsätzlich oder fahrlässig im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen die in § 3 für anwendbar erklärten Rechtsvorschriften vorstößt, soweit die Zuwiderhandlung nach § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt in der Fassung vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 469), oder nach § 15 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung vom 30. Juni 1977 (Bundesgesetzblatt I Seite 1315), als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht ist.

(3) Die Fahrzeugführer, Betriebsinhaber und Beauftragten des Betriebsinhabers sind innerhalb ihrer Aufgabenbereiche für die Einhaltung verantwortlich, soweit sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften auf Fahrzeuge beziehen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 kann auch der Versuch einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

  1. 1.
    des Absatzes 1 Nummern 3, 5, 6 und 9 sowie
  2. 2.
    des Absatzes 1 Nummern 18, soweit die Rechtsverordnungen auf Grund von § 21 Absatz 1 Nummer 5 oder 6 erlassen sind,

mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, im Übrigen bis zu 500 Euro geahndet werden.

(6) In den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann vorgesehen werden, dass bei Verstößen auch der Versuch einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

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