§ 20 BbgSpkG, Anstellungsverhältnis

§ 20 BbgSpkG
Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSpkG
Referenz: 762-6
Abschnitt: Kapitel 2 – Verwaltung der Sparkasse → Abschnitt 2 – Organe der Sparkasse
 

(1) Die ordentlichen und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 werden durch Anstellungsvertrag für die Dauer ihrer Bestellung angestellt. Der Anstellungsvertrag kann eine vorzeitige Beendigung auf Wunsch des Vorstandsmitgliedes vorsehen, die frühestens nach Ablauf des Monats zulässig ist, in dem das Vorstandsmitglied das 63. Lebensjahr vollendet. Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband kann mit Zustimmung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde Empfehlungen für den Inhalt des Anstellungsvertrages erlassen. Kommen solche Empfehlungen nicht zu Stande oder soll von solchen Empfehlungen abgewichen werden, so ist der beabsichtigte Anstellungsvertrag rechtzeitig dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband zur Stellungnahme und der Sparkassenaufsichtsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Der Anstellungsvertrag und seine Änderungen sind der Sparkassenaufsichtsbehörde nach Abschluss unverzüglich zuzusenden.

(2) Beschlüsse über die Anstellung und die Beendigung der Anstellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Vorstandes bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats.

(3) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich.

(4) Ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 Satz 2, die ihre Pflichten verletzen, sind der Sparkasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.

(5) Für stellvertretende Mitglieder des Vorstandes nach §19 Abs. 1 Satz 4 und für Beschäftigte nach § 19 Abs. 7 gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend. Im Übrigen bestimmt die Geschäftsanweisung für den Vorstand das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der stellvertretenden Vorstandsmitglieder und der Beschäftigten nach § 19 Abs. 7.

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