§ 202 SGG, Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.
Satz 2 angefügt durch G vom 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302), geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) (26. 7. 2012).
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 17.02.2010, B 1 KR 15/09 R - Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung - Verteilung des Sollfördervolumens - Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung
- BSG, 20.08.2009, B 14 AS 41/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten
- BSG, 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern
- BSG, 25.06.2009, B 3 KR 2/08 R - Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung - zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese
- BSG, 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
- BSG, 03.12.2009, B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs.…
- BVerfG, 13.08.2012, 1 BvR 1098/11 - Verfassungsmäßigkeit eines über 30 Monate durch das Gericht nicht betriebenen sozialgerichtlichen Verfahrens
- BVerfG, 20.04.2010, 1 BvR 1670/09 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge - Grundrechtlicher Schutz vor…
- BSG, 04.04.2012, B 12 SF 1/10 R - Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
- BSG, 21.06.2011, B 1 KR 21/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Geltendmachung eines…
- BSG, 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R - Arzneikostenregress gegen Vertragsarzt wegen der Verordnung eines Medikaments außerhalb der Zulassungsindikation
- BSG, 05.05.2010, B 6 KA 24/09 R - Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der…
- BSG, 28.10.2009, B 14 AS 44/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die…
- BSG, 30.06.2009, B 1 KR 22/08 R - In einem anderen EG-Mitgliedstaat entstandene sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche als Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse
- BVerfG, 06.05.2010, 1 BvR 96/10 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht - Begründung der Besorgnis der…
- BSG, 19.06.2012, B 4 AS 162/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für Schulbedarfe
- BSG, 21.03.2012, B 6 KA 16/11 R - Voraussetzungen für eine Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 19.10.2011, B 6 KA 22/10 R - Bestimmung der Höhe eines vertragszahnärztlichen Honorars - Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen - Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der…
- BSG, 17.08.2011, B 6 KA 32/10 R - Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag
- BSG, 10.03.2010, B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…
