§ 1 ThürBBahnG, Geltungsbereich

§ 1 ThürBBahnG
Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBBahnG
Referenz: 93-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Bergbahnen des Personenverkehrs.

(2) Seilbahnen im Sinne dieses Gesetzes unterliegen im Übrigen den Bestimmungen der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung für

  1. 1.
    Bergbahnen, die der Aufsicht der Bergämter unterliegen,
  2. 2.
    nicht ortsfeste Schleppaufzüge, die lediglich zur Beförderung des Eigentümers oder Besitzers selbst oder seiner Angehörigen bestimmt sind,
  3. 3.
    Seilwinden zum Verschieben von Fahrzeugen (Spillanlagen) und
  4. 4.
    Bergbahnen, die durch Widmung dem Geltungsbereich anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften zugeordnet sind.

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