§ 1 TVG, Inhalt und Form des Tarifvertrages
(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.
(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 29.09.2010, 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen
- BAG, 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) - Vorliegen einer Tariffähigkeit…
- BAG, 29.06.2011, 5 AZR 135/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich Anwendbarkeit des TVöD oder TV-Ärzte/VKA bzgl. der Vergütung eines Chefarztes eines Krankenhauses -…
- BAG, 23.09.2010, 6 AZR 330/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" eines Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft
- BAG, 14.03.2012, 10 AZR 112/11 - Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr als Voraussetzung für einen Anspruch auf Sondervergütung gem. § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992
- BAG, 22.06.2011, 8 AZR 102/10 - Ersatz des Unfallschadens durch den Arbeitgeber wegen des Unfalls eines sich in Rufbereitschaft befindenden Arztes auf dem Weg in die Klinik - Unfallschadensersatz…
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 667/10 - Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene…
- BAG, 14.12.2011, 5 AZR 439/10 - Mutterschaftsgeld - Höhe des Zuschusses bei erfolgsabhängiger Vergütung - Auflösungsverschulden
- BAG, 19.10.2011, 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis - Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA…
- BAG, 19.05.2011, 6 AZR 841/09 - Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken - Anforderungen an das Feststellungsinteresse - Reha-Kliniken als sonstiges Krankenhaus i.S.v. § 6 Abs. 1…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 23.09.2010, 6 AZR 331/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" des Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 696/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 29.07.2009, 7 ABR 27/08 - Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften - Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG - Anfechtung einer…
- BAG, 22.02.2012, 4 AZR 24/10 - Möglichkeit der Ersetzung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung durch eine tarifvertragliche…
- BAG, 15.11.2011, 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Fall auch nach Überschreiten der Überlastquote noch abgeschlossenen Verträgen mit…
