§ 1 RVG, Geltungsbereich
(1) 1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.
(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. 2§ 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
Zu § 1: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 17.04.2012, VI ZB 46/11 - Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer…
- BGH, 06.04.2011, IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale - Anwendbarkeit des § 10…
- BSG, 25.02.2010, B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit - Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr
- BGH, 03.11.2011, IX ZR 47/11 - Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
- BSG, 27.09.2011, B 4 AS 155/10 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren - Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren
- BVerfG, 30.07.2009, 2 BvR 1274/09 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde - Verpflichtung zum Ergreifen aller zur Verfügung…
- BSG, 21.12.2009, B 14 AS 83/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem Vorverfahren
- BSG, 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines…
- BSG, 09.12.2010, B 13 R 63/09 R - Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens -…
- BSG, 05.05.2010, B 11 AL 14/09 R - Höhe der zu erstattenden Aufwendungen eines Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Überschreitung der Schwellengebühr bis zur…
- BGH, 27.06.2012, XII ZB 685/11 - Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden Tätigkeiten
- BGH, 17.11.2010, XII ZB 244/10 - Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach…
- Rechtsanwaltsvergütung - Beratung
