§ 1 LSubvG

§ 1 LSubvG
Landesgesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz - LSubvG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz - LSubvG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LSubvG
Referenz: 452-2

Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) in der jeweils geltenden Fassung.

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