§ 1 LSeilbG – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Seilbahnen, die dem Personenverkehr dienen.

(2) Es gilt nicht für

1. 1.

   Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. EG Nr. L 213 vom 7. September 1995, S. 1);

2. 2.

   seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart;

3. 3.

   zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen;

4. 4.

   Seilbahnen als feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen;

5. 5.

   bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen;

6. 6.

   seilbetriebene Fähren und Wasserskianlagen;

7. 7.

   Zahnradbahnen;

8. 8.

   durch Ketten gezogene Anlagen.