§ 1 KHEntgG, Anwendungsbereich

§ 1 KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KHEntgG
Gliederungs-Nr.: 860-5-24
Normtyp: Gesetz

(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet.

Absatz 1 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461) und 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).

(2) 1Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. 2Im Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für

  1. 1.

    Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 keine Anwendung findet,

  2. 2.

    Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden,

  3. 3.

    Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in der Bundespflegesatzverordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).

(3) 1Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. 2Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Arzt und Mitarbeiter trifft eine Obhutspflicht für Gegenstände, die ein Patient nach Aufforderung abgelegt hat. mehr

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr