§ 1 HwO, Handwerksbetrieb
(1) 1Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. 2Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.
(2) 1Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). 2Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die
- 1.in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
- 2.zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
- 3.nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
3Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass er darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfasst oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
Zu § 1: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2933), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 21.10.2009, 10 AZR 73/09 - Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und…
- BGH, 09.07.2009, I ZR 13/07 - Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt - Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil -…
- BSG, 21.06.2012, B 3 KS 1/11 R - Versicherungspflicht einer diplomierten Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung
- BSG, 10.03.2011, B 3 KS 4/10 R - Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung liegt nicht vor - Feststellung derVersicherungspflicht einer Modedesignerin in der…
- BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…
- BVerwG, 15.12.2010, BVerwG 8 C 49.09 - Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für nicht in die Handwerksrolle einzutragende…
- BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes
- Handwerksordnung
- Meisterprüfung
- § 5 HwO, Arbeiten in anderen Handwerken
- § 6 HwO, Handwerksrolle
- § 7a HwO, Ausübungsberechtigung
- § 8 HwO, Ausnahmebewilligung
- § 9 HwO, Niederlassungsfreiheit
- § 14 HwO, Voraussetzungen des Antrags auf Löschung
- § 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes
- § 90 HwO, Errichtung
- § 117 HwO, Ordnungswidrigkeit
- § 119 HwO, Fortbestehende Berechtigungen und Rechtsverordnungen. Eintragung in die Handwerksrolle
- § 122 HwO, Gesellenprüfung, Abschlussprüfung, Meisterprüfung, Berufsbilder, fachliche Vorschriften
