§ 1 BezVWG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts

§ 1 BezVWG
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: BezVWG
Referenz: 111-3

(1) Auf die Wahl der Bezirksversammlungen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder in § 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521), in der jeweils geltenden Fassung, etwas anderes bestimmt ist. (1)

(2) Es treten an die Stelle

  1. 1.

    der Bürgerschaft
    die Bezirksversammlung,
    ausgenommen in § 18, § 19 und § 40 Absätze 1 und 2,

  2. 2.

    der Freien und Hansestadt Hamburg
    der Bezirk,
    ausgenommen in § 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 34 und § 34a,

  3. 3.

    der Landeswahlleitung
    die Bezirkswahlleitung,
    ausgenommen in § 18, § 19, § 23 Absätze 1 bis 3, § 45 sowie hinsichtlich der Prüfung und Mängelbeseitigung von Beteiligungsanzeigen in § 25a,

  4. 4.

    des Landeswahlausschusses
    der Bezirkswahlausschuss,
    ausgenommen in § 19, § 23 Absätze 1 bis 3, § 42 sowie hinsichtlich der Prüfung und Mängelbeseitigung von Beteiligungsanzeigen in § 25a,

  5. 5.

    der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft
    das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung,
    ausgenommen in § 18 und § 19,

  6. 6.

    der Bezeichnung "Landesliste"
    die Bezeichnung "Bezirksliste",

  7. 7.

    der Bezeichnung "Landesstimme" die Bezeichnung "Bezirksstimme",

  8. 8.

    der Bezeichnung "im Land" in § 5 Absatz 5 die Bezeichnung "im Bezirk".

(3) § 18 Absatz 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zu berücksichtigen sind. § 19 Absatz 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mitglieder berechtigt sein müssen, eine der sieben Bezirksversammlungen zu wählen.

(4) § 5 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und § 39 finden keine Anwendung.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen mit höherrangigem Recht

Vom 22. Januar 2013 (HmbGVBl. S. 13)

Auf Grund von Artikel 65 Absatz 6 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 15 Absatz 2 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 59), zuletzt geändert am 9. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 440, 447), wird nachstehend die Entscheidungsformel des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 veröffentlicht:

§ 1 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 30. November 2010 (HmbGVBl. S. 623), ist insoweit mit Artikel 6 Absatz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg unvereinbar und nichtig, als er zur Anwendung des § 5 Absatz 2 Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 19. April 2011 (HmbGVBl. S. 123), führt.

Der vorstehende Entscheidungssatz hat nach Artikel 65 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 15 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht Gesetzeskraft.

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