§ 1 2. NHG 2014, Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014

§ 1 2. NHG 2014
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Landesrecht Bayern
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Normgeber: Bayern
Redaktionelle Abkürzung: 2. NHG 2014,BY
Referenz: [keine Angabe]

Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686, BayRS 630-2-19-F), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Art. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Für das Haushaltsjahr 2014 wird die Zahl "49 233 152 500" durch die Zahl "50 474 120 700" ersetzt.

    2. b)

      Gleichzeitig wird der Haushaltsplan nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplans geändert.

  2. 2.

    Art. 6 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Abs. 7 Satz 3 Halbsatz 1 werden nach den Worten "nach Satz 1" die Worte "aus Zuwendungen Dritter" eingefügt.

    2. b)

      In Abs. 8 wird folgender Satz 3 angefügt:

      "3Die Vergabemöglichkeiten gemäß Art. 60 BayBesG erhöhen sich im Haushaltsjahr 2014 um 20 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf insgesamt 216."

    3. c)

      In Abs. 15 Satz 1 werden die Worte "Kapitel 03 07, 03 08 und 06 04" durch die Worte "Kapitel 03 08, 06 04 und 06 21" ersetzt.

    4. d)

      Es werden folgende Abs. 16 bis 27 angefügt:

      "(16) Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)

      1. 1.

        bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht;

      2. 2.

        bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)

        1. a)

          eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

        2. b)

          zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) der Vermerk "Bei Auflösung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle in den Epl. 08 zurück." neu ausgebracht.

      (17) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) von Kapitel 03 07 (Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) nach Kapitel 03 01 (Ministerium), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt. 2Die gemäß Satz 1 umgesetzte Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin) und die umgesetzten zwei Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) werden in eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und in zwei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) umgewandelt.

      (18) Im Stellenplan werden im Einzelplan 03 B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Bayerische Staatsbauverwaltung -) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

      1. 1.

        bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin) nach BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) gehoben;

      2. 2.

        bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,5 einer Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) eingespart.

      (19) Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)

      1. 1.

        im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 70 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A 9 (Rechtspflegeranwärter, Rechtspflegeranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. September 2014 besetzbar;

      2. 2.

        im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 100 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A 6 - A 7 (Regierungssekretäranwärter, Regierungssekretäranwärterin, Obersekretäranwärter, Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst, Oberwerkmeisteranwärter, Oberwerkmeisteranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Februar 2014 besetzbar.

      (20) Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)

      1. 1.

        im Kapitel 05 01 (Ministerium)

        1. a)

          folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht:

          1. "1.

            Die (Plan-) Stellen in den Kap. 05 01 und 15 01 können gegenseitig in Anspruch genommen werden.

          2. 2.

            Vgl. Nrn. 2 und 3 des Kapitelvermerks in Kap. 15 01.";

        2. b)

          der allgemeine Vermerk Nr. 2 zu Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) wie folgt gefasst:

          1. "2)

            2 Stellen kw zum 01.08.2014 und 2 Stellen kw zum 01.08.2016.";

      2. 2.

        in den Vorbemerkungen und Haushaltsvermerken zum Stellenplan des Kapitels 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 - 05 19)) in der Tabelle im zweiten Abschnitt "Verwendung der demographischen Rendite"

        1. a)

          in der Zeile "Weiterfinanzierung der Stellen aus Aufbruch Bayern (Umsetzung der Stellen in die einzelnen Schulkapitel bereits erfolgt)" in der Spalte "2014" die Zahl "-309,00" und die Worte "kw 1.8.2014" gestrichen und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "-1.082,00" durch die Zahl "-773,00" ersetzt;

        2. b)

          in der Zeile "Hinzu kommen neue Stellen" in der Spalte "Summe 2013 +2014" die Zahl "+ 149,00" eingefügt;

        3. c)

          die Zeile "Es fallen weg" gestrichen;

        4. d)

          in der Spalte "2014" die geschweifte Klammer gestrichen;

        5. e)

          in der Zeile "Das StMUK wird ermächtigt, folgende Stellen in die Kap. 05 12 bis 05 19 umzusetzen" in der Zeilenbeschreibung die Abkürzung "StMUK" durch die Abkürzung "StMBW", in der Spalte "2014" die Zahl "497,00" durch die Zahl "1.326,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "1.309,00" durch die Zahl "2.138,00" ersetzt;

        6. f)

          in der Zeile "- für sonstige Verbesserungen" in der Spalte "2014" die Zahl "+ 397,00" durch die Zahl "+ 1.226,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "+ 992,00" durch die Zahl "+ 1.821,00" ersetzt;

        7. g)

          in der letzten Zeile in der Spalte "2014" die Zahl "+ 497,00" durch die Zahl "+ 1.326,00" und in der Spalte "Summe 2013 + 2014" die Zahl "+ 1.309,00" durch die Zahl "+ 2.138,00" ersetzt;

      3. 3.

        im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 0512 - 05 19)) bei Titel 422 01 Buchst. c (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte); Verbesserungen im Schulbereich) bei BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerinnen) der Vermerk Nr. 4 gestrichen;

      4. 4.

        am 1. Juni 2014 von Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) und Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) jeweils eine Planstelle der BesGr A 10 (Fachlehrer, Fachlehrerin), von Kapitel 0518 (Staatliche Realschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst) und von Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin) nach Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und in zwei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) kostenneutral umgewandelt.

      (21) Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

      1. 1.

        im Kapitel 06 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

        1. a)

          die Planstelle der BesGr B 4 (CIO-Stabsstellenleiter, CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde) in eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) umgewandelt;

        2. b)

          bei der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) folgender Vermerk neu ausgebracht:

          "1 Stelle darf mit dem ehemaligen CIO-Stabsstellenleiter, der ehemaligen CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde besetzt werden.";

      2. 2.

        im Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

        1. a)

          bei BesGr A 9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) der Vermerk Nr. 2 gestrichen;

        2. b)

          bei BesGr A 7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) der Vermerk gestrichen;

        3. c)

          bei BesGr A 6 (Steuersekretär, Steuersekretärin) im Vermerk Nr. 2 die Zahl "250" durch "152" ersetzt;

        4. d)

          am 1. Juli 2014 73 Planstellen der BesGr A 6 (Steuersekretär, Steuersekretärin), 65 Planstellen der BesGr A 7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) und zwölf Planstellen der BesGr A 9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) in 35 Planstellen der BesGr A 10 (Steueroberinspektor, Steueroberinspektorin), 85 Planstellen der BesGr A 11 (Steueramtmann, Steueramtfrau) und 30 Planstellen der BesGr A 12 (Steueramtsrat, Steueramtsrätin) umgewandelt;

      3. 3.

        von Kapitel 06 05 (Finanzämter), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) 25 Planstellen der BesGr A 6 (Steuersekretär, Steuersekretärin) nach Kapitel 06 01 (Ministerium) umgesetzt und umgewandelt nach

        1. a)

          Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in fünf Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin),

        2. b)

          Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in fünf Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin).

      (22) Im Stellenplan wird im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben.

      (23) Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)

      1. 1.

        im Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 31 Buchst. a (Abgeordnete Beamte, Landwirtschaft) drei Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A 16+AZ - A 3 eingespart;

      2. 2.

        von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,25 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;

      3. 3.

        von Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen),

        1. a)

          Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) vier Stellen der BesGr A 15 (Landwirtschaftsdirektor, Landwirtschaftsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin) nach Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) umgesetzt und in vier Stellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) umgewandelt;

        2. b)

          Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,5 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;

        3. c)

          Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,25 einer Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt.

      (24) Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) im Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)

      1. 1.

        am 1. Februar 2014 eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) in den Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) nach Kapitel 14 01 (Ministerium), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt;

      2. 2.

        eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) nach BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) gehoben;

      3. 3.

        ein Stellenbruchteil in Höhe von 0,4 einer Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) eingespart.

      (25) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)

      1. 1.

        im Kapitel 12 01 (Ministerium) folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht:

        "11,55 (Plan-) Stellen kw spätestens am 31.12.2020; Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden.";

      2. 2.

        im Kapitel 12 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) in der Titelgruppe 54 (Zentrum für Gesundheitsförderung und Prävention) der allgemeine Vermerk zu Titel 428 54 gestrichen;

      3. 3.

        im Kapitel 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) für die Planung und den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen

        1. a)

          bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), 25 Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), 14 Planstellen der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin) und zehn Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) neu ausgebracht;

        2. b)

          in der Titelgruppe 70 (Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung, Bauleitung und baufachlichen Mitwirkung für wasserwirtschaftliche Vorhaben)

          1. aa)

            bei Titel 428 70 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 50 Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

          2. bb)

            in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 70 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl "10" durch die Zahl "15", die Zahl "276" durch die Zahl "321" und die Zahl "286" durch die Zahl "336" ersetzt;

        3. c)

          in der Titelgruppe 90 (Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung, Grenzgewässer und sonstige Unterhaltsverpflichtungen)

          1. aa)

            bei Titel 428 90 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 30 Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

          2. bb)

            in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 90 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl "605" jeweils durch die Zahl "635" ersetzt;

        4. d)

          in der Titelgruppe 91 (Unterhaltung und Bewirtschaftung von Wasserspeichern einschl. des Überleitungssystems) bei Titel 428 91 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zehn Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;

        5. e)

          in der Titelgruppe 92 (Unterhaltung von Wildbächen einschl. Pflege der sanierten Einzugsgebiete) bei Titel 428 92 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zehn Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht.

      2Die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum ersten des Kalendermonats der Bekanntmachung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) besetzbar. 3Die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen erhalten jeweils den Vermerk "kw zum 31. Dezember 2022"; die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b bis e neu ausgebrachten Stellen erhalten jeweils den Vermerk "Stelle sowie die entsprechenden Ausgabemittel kw zum 31. Dezember 2022".

      (26) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) vier Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) 2,05 Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin), 2,5 Planstellen der BesGr A 9+AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und neun Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) neu ausgebracht. 2Die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar.

      (27) Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst)

      1. 1.

        im Kapitel 15 01 (Ministerium) folgender Kapitelvermerk neu ausgebracht:

        1. "1.

          Die (Plan-) Stellen in den Kap. 05 01 und 15 01 können gegenseitig in Anspruch genommen werden.

        2. 2.

          Sechs (Plan-) Stellen sind in den Kap. 05 01 und 15 01 bis spätestens Ende der 17. Legislaturperiode einzusparen (Realisierung von Synergieeffekten aus der Neugliederung der Geschäftsbereiche).

        3. 3.

          13 (Plan-) Stellen aus den Kap. 05 01 und 15 01 sind bis spätestens 31.12.2022 in das Kap. 15 28 Tit. 422 01 c umgesetzt und in Stellen der BesGr W3 - A3 umgewandelt; Art. 47 Abs. 3 BayHO ist hierbei nicht anzuwenden.";

      2. 2.

        im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) im allgemeinen Vermerk zu Titel 422 01 Buchst. a die Zahl "7" durch die Zahl "5" ersetzt;

      3. 3.

        im Kapitel 15 07 (Universität München) bei Titel 422 02 (Professoren) vier Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und der Vermerk "4 Stellen für die Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (HfPG)" neu ausgebracht; die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar;

      4. 4.

        im Kapitel 15 28 (Sammelansätze der Universitäten) bei Titel 422 01 Buchst. c (Stellenfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung) 13 Planstellen der BesGr W 3 - A 3 (Professor, Professorin, Beamter, Beamtin) eingespart;

      5. 5.

        im Kapitel 15 70 (Staatliche Museen und Sammlungen) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15, eine Stelle der EGr 14, vier Stellen der EGr 13, eine Stelle der EGr 12, eine Stelle der EGr 10, drei Stellen der EGr 9 und zwei Stellen der EGr 8 neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Januar 2014 besetzbar."

  3. 3.

    In Art. 6b Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "2014 und je 480" durch die Worte "2013, 400 Stellen im Jahr 2014 und je 520" ersetzt.

  4. 4.

    Art. 8 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Abs. 1 werden die Worte "Art. 8 Abs. 6 und 7, 10 bis 13 und 15 bis 17 des Haushaltsgesetzes 2011/2012" durch die Worte "Art. 8 Abs. 6 und 7, 10 bis 12 und 15 bis 17 des Haushaltsgesetzes 2011/2012" ersetzt.

    2. b)

      Es werden folgende Abs. 7 bis 11 angefügt:

      "(7) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Abgabe von Garantieerklärungen im Rahmen der Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

      1. 1.

        für das Projekt "Dieselnetz Allgäu" bis zu einem Betrag von 250 Mio. €,

      2. 2.

        für das Projekt "Dieselnetz Augsburg I" bis zu einem Betrag von 100 Mio. € und

      3. 3.

        für das Projekt "S-Bahn Nürnberg" bis zu einem Betrag von 400 Mio. €

      anzubieten, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung der Leasingraten durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber dem Finanzierer der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie). 2Die Laufzeit der Garantie darf maximal 24 Jahre betragen. 3Damit verbunden ist die Verpflichtung, den Wiedereinsatz der Schienenfahrzeuge während der Amortisationszeit von 24 Jahren zu garantieren (Wiedereinsatzgarantie).

      (8) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Rahmen der Durchfinanzierungserklärung zum Bau- und Finanzierungsvertrag der 2. S-Bahn-Stammstrecke eine Einstandspflicht bis zu einem Betrag in Höhe von 241 Mio. € zu erklären, mit der die tatsächliche Leistung der Beiträge des Bundes und der Landeshauptstadt München aus dem FMG-Gesellschafterdarlehen an die DB Netz AG abgesichert wird.

      (9) Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Forschungszentrum Jülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flst. Nr. 1946/595 der Gemarkung Erlangen von rund 3.000 m2 für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg (HI ERN) einzuräumen.

      (10) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, das Aneignungsrecht an dem herrenlosen Grundstück Flst Nr. 541 der Gemarkung Neukelheim wegen der besonderen naturschutzfachlichen und regionalen Bedeutung der Fläche für Zwecke dessen Erhalts und Pflege unentgeltlich abzutreten.

      (11) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, dem Zweckverband Kloster Heidenheim, der sich schwerpunktmäßig mit der Dokumentation der Christianisierung des süddeutschen Raums befassen wird, ein Erbbaurecht an dem Klosteranwesen Flst. Nrn. 265, 266, 266/1, 267 und 267/3 Gemarkung Heidenheim, zu einem nach der Sanierung auf 32.000 € pro Jahr ermäßigten Erbbauzins einzuräumen. 2Wird die Sanierung in Bauabschnitten durchgeführt, bestimmt sich die Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses nach dem Verhältnis der bestehenden Gesamtfläche zur sanierten Teilfläche. 3Dabei kann vereinbart werden, dass der Freistaat Bayern weiterhin die Außenfassade ohne Fenster, das Dach und den Kreuzgang auf eigene Kosten baulich unterhält. 4Während der Sanierungsphase und solange der Zweckverband keine Einnahmen aus der Nutzung der Liegenschaft erzielt kann auf die Erhebung des Erbbauzinses in vollem Umfang verzichtet werden."

  5. 5.

    Art. 18 wird aufgehoben.

  6. 6.

    Art. 19 wird aufgehoben.

  7. 7.

    Anlage DBestHG 2013/2014 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Nr. 4.2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Nr. 4.2.5 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

      2. bb)

        Es wird folgende Nr. 4.2.6 angefügt:

        1. "4.2.6

          für die Übernahme der notwendigen Fahrkosten (bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder im Falle einer notwendigen Benutzung eines eigenen Fahrzeugs Wegstreckenentschädigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 6 Abs. 6 BayRKG) für die aus Anlass einer dienstlich angeordneten Inanspruchnahme des beim Betriebsärztlichen Dienst im jeweiligen Geschäftsbereich angesiedelten Psychologen."

    2. b)

      Es wird folgende Nr. 4.8 eingefügt:

      1. "4.8

        Gesetzliche, durch Rechtsverordnung geregelte oder tarifliche Ausgaben zur finanziellen Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses sind auf der Haushaltsstelle zu verbuchen, auf der die Bezüge des Beschäftigten vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder des Arbeitsverhältnisses verbucht wurden."

    3. c)

      In Nr. 5.2 werden nach den Worten "sonstigen personalbezogenen Ausgaben" die Worte "(z.B. Unfallfürsorgeleistungen, Sachschadenersatz und Fortbildungsreisen)" eingefügt.

    4. d)

      In Nr. 12.1 Satz 1 einleitender Satzteil werden nach der Zahl "12" ein Komma sowie die Zahl "14" eingefügt.

  8. 8.
    1. a)

      In Art. 2 Abs. 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 4, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c Sätze 1 und 2 und Nr. 7, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Sätze 1 und 3 Halbsatz 2, Abs. 7 Sätze 1 und 3 Halbsatz 2, Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 11, 13 Satz 1, Abs. 14 Satz 1, Abs. 15 Satz 1, Art. 6b Abs. 4, Art. 6c Abs. 3, 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Art. 6d Abs. 1, 7 Sätze 1 und 7, Abs. 8 Satz 2, Art. 6f Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Art. 6g Abs. 1, 2 Satz 2 Halbsatz 1, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Art. 16 Satz 2, Anlage DBestHG 2013/2014 Nr. 1.3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 2.2 Satz 2, Nr. 3.1.7 Satz 2, Nr. 3.3.1 Satz 1, Nrn. 3.3.2, 4.2.4, 6.2 Satz 3, Nr. 8.1.1 Sätze 3 und 4 Halbsatz 2 und Nr. 12.7.2 werden jeweils nach dem Wort "Finanzen" ein Komma und die Worte "für Landesentwicklung und Heimat" eingefügt.

    2. b)

      In Art. 6 Abs. 4 Sätze 4 und 6 und Art. 8 Abs. 6 werden jeweils die Worte "Wissenschaft, Forschung und Kunst" durch die Worte "Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst" ersetzt.

    3. c)

      In Art. 6c Abs. 5 Satz 1 werden die Worte "Sozialordnung, Familie und Frauen" durch die Worte "Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

    4. d)

      In Art. 8 Abs. 5 wird das Wort "Gesundheit" durch das Wort "Verbraucherschutz" ersetzt.

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