§ 1 13. ProdSV, Anwendungsbereich

§ 1 13. ProdSV
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. ProdSV)
Bundesrecht
Titel: Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. ProdSV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 13. ProdSV
Gliederungs-Nr.: 8053-4-16
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt von neuen Aerosolpackungen, deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von 50 Milliliter oder mehr aufweist.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

  1. 1.

    Aerosolpackungen mit Metallbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen 1.000 Milliliter übersteigt,

  2. 2.

    Aerosolpackungen mit Glasbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

    1. a)

      220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter mit einem dauerhaften Schutzüberzug versehen ist,

    2. b)

      150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter aus ungeschütztem Glas besteht,

    und

  3. 3.

    Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

    1. a)

      220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch keine Splitter bilden kann,

    2. b)

      150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch Splitter bilden kann.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr