§ 19 RSAV, Jahresausgleich

§ 19 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Jahresausgleich

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für das jeweilige abgelaufene Kalenderjahr (Ausgleichsjahr):

  1. 1.

    für alle Krankenkassen:

    1. a)

      die Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe nach § 6 auf der Grundlage der Verhältniswerte nach § 5,

    2. b)

      den Ausgleichsbedarfssatz nach § 11 Abs. 1;

  2. 2.

    für jede Krankenkasse und für alle Krankenkassen insgesamt:

    1. a)

      die Summen der Versicherungszeiten in jeder Versichertengruppe nach § 3,

    2. b)

      die Summen der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4,

    3. c)

      die Höhe des Beitragsbedarfs nach § 10 Abs. 1,

    4. d)

      die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8,

    5. e)

      die Höhe der Finanzkraft nach § 12 Abs. 1,

    6. f)

      die von den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 17 Abs. 4 und 5 geleisteten Abschlagszahlungen; als Abschlagszahlung nach § 17 Abs. 4 und 5 gelten die von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 17 Abs. 6 nachgewiesenen Beträge.

Absatz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

(2) 1Das Bundesversicherungsamt berechnet auf der Grundlage der von ihm nach Absatz 1 ermittelten Zahlen für jede Krankenkasse den Ausgleichsanspruch oder die Ausgleichsverpflichtung nach § 266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2Es teilt den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund die als Ausgleich nach § 266 Abs. 6 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geleisteten Zahlungen und die nach § 266 Abs. 6 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch noch zu leistenden Zahlungen mit. 3§ 17 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. 4Für Krankenkassen, die im Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden sind, ist eine gemeinsame Berechnung nach Satz 1 vorzunehmen.

Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 3 eingefügt durch V vom 17. 7. 1996 (BGBl I S. 1024); bisheriger Satz 3 wurde Satz 4. Satz 3 neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494). Satz 4 neugefasst durch V vom 19. 12. 2003 (BGBl I S. 2813).

(3) 1Mit der Bekanntmachung nach Absatz 2 sind die danach zu leistenden Beträge fällig. 2Das Bundesversicherungsamt gibt den Fälligkeitstermin der zu leistenden Beträge den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Zusendung des Bescheides nach Absatz 2 verbindlich auf.

Absatz 3 Satz 2 geändert durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494) und G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Sätze 3 und 4 gestrichen durch V vom 22. 10. 1997 (a. a. O.).

(4) 1Werden Zahlungen nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht geleistet, kann das Bundesversicherungsamt zur Vermeidung von finanziellen Belastungen der Deutschen Rentenversicherung Bund den Fehlbetrag bis zu seiner Zahlung bei der Festsetzung des Ausgleichsbedarfssatzes für den monatlichen Ausgleich (§ 11 Abs. 2) und den Jahresausgleich berücksichtigen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Fehlbeträge oder Überschüsse, die nach Ablauf eines Kalenderjahres bis zur Durchführung des Jahresausgleichs im monatlichen Ausgleich verblieben sind.

Absatz 4 neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494). Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

(5) Der Jahresausgleich ist bis zum Ende des auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres durchzuführen.

Absatz 5 angefügt durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494).

(6) Das Bundesversicherungsamt übermittelt den Spitzenverbänden der Krankenkassen die Daten und Ergebnisse nach den Absätzen 1 und 2 für die einzelnen Krankenkassen ihrer Kassenart.

Absatz 6 angefügt durch V vom 23. 10. 2007 (BGBl I S. 2495).

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